Unerwartete Hilfe für den Clarity Act – könnte das Bitcoin helfen?
Erstmals unterstützt eine große Strafverfolgungsorganisation den Clarity Act. Ob das ausreicht, um den umstrittenen Gesetzentwurf durch den Senat zu bringen, ist jedoch offen. DerClarity Acterhält. . .
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Erstmals unterstützt eine große Strafverfolgungsorganisation den Clarity Act. Ob das ausreicht, um den umstrittenen Gesetzentwurf durch den Senat zu bringen, ist jedoch offen. DerClarity Acterhält Rückendeckung aus dem Bereich der Strafverfolgung. Die National Organization of Black Law Enforcement Executives (NOBLE) hat das Gesetz in einem Schreiben an die Senatoren John Thune und Chuck Schumer ausdrücklich unterstützt. Damit stellt sich erstmals eine große Strafverfolgungsorganisation öffentlich hinter die Vorlage. Strafverfolgungsorganisation stellt sich hinter den Clarity ActWie „BeInCrypto“ berichtet, wurde das Schreiben von NOBLE-Präsidentin Reneé Hall unterzeichnet. Hall, frühere Polizeichefin von Dallas, erklärt, derGesetzentwurf verschaffe Ermittlern neue Möglichkeiten, ohne bestehende strafrechtliche Befugnisse des Bundes anzutasten. NOBLE verweist dabei auf ausgeweitete Regulierungspflichten in der Digital-Asset-Branche, schärfere Einziehungsregeln, neue Compliance-Vorgaben und zusätzliche Aufsicht über Krypto-Kioske. Nach Darstellung von „BeInCrypto“ sieht die Organisation darin bessere Einblicke für Ermittlungen und zusätzliche Werkzeuge im Kampf gegen Finanzkriminalität. Zugleich betont NOBLE, dass bestehende Bundesbefugnisse gegen Geldwäsche, unerlaubte Geldübermittlung, Verschwörungen und Sanktionsverstöße unverändert bleiben. Das Wichtigste in KürzeNOBLE ist die erste große Strafverfolgungsorganisation mit formeller Unterstützung für den Clarity ActKritik anderer Polizei- und Staatsanwaltsverbände bleibt bestehenStreitpunkt ist vor allem Abschnitt 604 des GesetzentwurfsAuch kirchliche Gruppen verlangen strengere Regeln gegen illegale FinanzströmeAndere Verbände und kirchliche Gruppen hatten zuvor Bedenken geäußert. Dazu zählen unter anderem die National District Attorneys Association und die National Sheriffs’ Association. Sie kritisieren vor allem Regelungslücken bei unerlaubten Finanzströmen und Rechenschaftspflichten. ANZEIGEANZEIGEClarity Act: Entscheidung im Senat bleibt offenTrotz des Widerstands drängen Unterstützer aus der Branche weiter auf eine Abstimmung im Senat. Die Initiative „Stand With Crypto“ rief Anhänger in dieser Woche dazu auf, bei Senatoren für das Gesetz zu werben. Ob die Unterstützung von NOBLE den Widerstand gegen den Clarity Act abschwächt, dürfte sich erst zeigen, wenn der Senat wieder zusammentritt. Der Gesetzentwurf braucht im Senat 60 Stimmen, was bedeutet, dass auch sieben Demokraten zustimmen müssen. Der Clarity Act könnte die Krypto-Spielregeln in den USA und darüber hinaus grundsätzlich verändern. Banken, Vermögensverwalter und Pensionsfonds halten sich bislang nicht aus Desinteresse zurück, sondern wegen fehlender Rechtssicherheit. Verschwindet diese Unsicherheit,fällt eine zentrale Hürde für Kryptowährungen.